Das Bundesumweltministerium hat in einem bemerkenswerten Schreiben vom 28.7.2004 zur Naturschutzproblematik des noch unter Planungsvorbehalt stehenden Teilstücks der A 1 zwischen Blankenheim und Daun Stellung genommen. Danach wird je nach Ausgang der noch erforderlichen Prüfungen zur FFH- und Vogelschutzproblematik keine Variante ausgeschlossen, die unter naturschutzfachlichen Aspekten vorzugswürdig sein könnte. ..."Dies gilt insbesondere für den Fall, dass im Rahmen der noch durchzuführenden FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet "Ahrtal" die Unverträglichkeit des Projektes festgestellt werden sollte." Des weiteren heißt es: "Es liegt insoweit nach wie vor in der Hand der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, ob und inwieweit sie überhaupt diese hochproblematischen Planungsabschnitte entscheidungsreif vorbereiten können. Den Naturschutzbehörden und allen politisch interessierten Akteuren im Land bietet sich hierbei die Möglichkeit, den umfassenden Planungsauftrag bei diesem Projekt naturschutzfachlich mit auszugestalten. Eine Gelegenheit bietet das derzeit von NRW in Vorbereitung befindliche Verfahren zur Unterschutzstellung des Vogelschutzgebietes Ahrgebirge."
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Die Stellungnahme erschien am 10.8.04 im Kölner Stadt-Anzeiger als Leserzuschrift unter der Überschrift Voll auf den Erhalt der Natur setzen Zu "Bremst das Haselhuhn den Lückenschluss?" vom 20. Juli:
Als Bürgerinitiative wehren wir uns vehement gegen die einseitige Berichterstattung zum Umweltschutz in Verbindung mit dem Weiterbau der A1. Der o.g. Artikel bedient wieder einmal alle Vorurteile der Stammtische. Das beginnt schon mit der Überschrift, die keineswegs das Umweltbewusstsein schärft, sondern ins Lächerliche zieht. Das setzt sich fort mit dem hoffnungslos veralteten Verhalten des Blankenheimer Gemeinderates und endet damit, dass die Bezirksregierung als unwissend über die geplante A1 dargestellt wird und sich deren Pressestelle beeilt zu erklären, dass sie nur im Auftrag handelt.
Bürgerinitiative "Gegen den Weiterbau der A 1 e.V." |
Aktuelle Briefe an: |
Kölnische Rundschau Wilhelmstraße 10-12 Redaktion Leserbriefe zu Ihrem Artikel "Grünes Licht statt grüner Bremse" vom 29.5.2004 Da haben sich SPD/Grüne und die Befürworter des Weiterbaus der A1 einen ganzen miesen Trick einfallen lassen, um den Bau zu erzwingen. Noch vor wenigen Wochen war Herr Nikolaus ratlos wegen des grünen Sternes. Nun sollen auf einmal die naturschutzfachlichen Belange alle abgearbeitet sein. Was allerdings konkret geschehen ist, erfährt der Leser nicht. Statt dessen teil man nun die Autobahn in viele kleine Teilstücke ein, die ökologisch weniger problematischen Stücke kommen zuerst an die Reihe u.z. wird die Streichung des grünen Sternes beantragt, um dann sofort bauen zu können. Man schafft also Fakten. Die Teilstücke, wo es nur heißen kann, dass hier aus ökologischer Sicht auf keinen Fall die Autobahn verlaufen kann, kommen zuletzt dran (FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete). Die Kosten werden damit in die Höhe getrieben, die Lücke immer kleiner, und man hofft, die Gegner damit mundtot zu machen. Zum Glück honorieren die Gerichte heutzutage diese Salamitaktik nicht mehr. Solange die A1 nicht gebaut ist, kann sie auch nicht von den Arbeitgebern zur Verlagerung der heimischen Arbeitsplätze ins Ausland missbraucht werden, solange bleibt die einzige Ressource der Eifel, die intakte Natur mit sauberer Luft und reinem Wasser, erhalten, solange bleibt die Eifel für Touristen attraktiv. Gerade im Fremdenverkehr besteht eine große Chance, Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen |
Kölner Stadt-Anzeiger Redaktion Leserbriefe per eMail übermittelt Leserbrief zu Ihrem Artikel "Es geht weiter mit der A1" vom 29.5.2004 Der Artikel ist total irreführend. Die A1 ist in der Kategorie "Naturschutzfachlicher Vorbehalt" eingestuft, salopp: sie ist mit einem grünem Stern versehen. Seit diese Autobahn den grünen Stern bekommen hat, sind weiter keine Prüfungen durchgeführt worden und inwiefern "das Land die Naturschutzplanung zügig abgearbeitet" hat, wird in dem Artikel auch nicht konkret erwähnt. Im Gegenteil, es bleiben erhebliche Zweifel, ob in der Kürze der Zeit überhaupt etwas geschehen konnte. Wenn nun Herr Horstmann meint, auf Grund der Aktendicke sei genug geprüft worden, so irrt er. Und es nützt auch nichts, wenn ein Antrag an das Parlament gestellt wird. Die Entscheidung, ob der grüne Stern beibehalten oder gestrichen wird, trifft einzig und allein das Bundesamt für Naturschutz u.z. nach fachlichen Kriterien. Die Befürworter der A1 versuchen nun mit einem perfiden Trick, den sofortigen Weiterbau zu erzwingen. Man teilt die gesamte Strecke in viele kleine Abschnitte, sucht zunächst die ökologisch weniger problematischen Stücke heraus, hofft dadurch auf die Streichung des grünen Sternes, um dann sofort zu bauen. Dadurch werden die Kosten in die Höhe getrieben und die Lücke immer kleiner. Man schafft also Fakten! Zum Schluss kommen die Stücke an die Reihe, die zum einen durch das Aulbachtal führen und somit voll das Projektgebiet "Ahr 2000" queren und die zum anderen Vogelschutzgebiete zerstören. Man hofft so, den Gegnern der A1 den Wind aus den Segeln zu nehmen. Da nach heutiger Rechtsprechung diese Salamitaktik nicht mehr erlaubt ist und die Gerichte in solchen Fällen auf "fehlerhafte Abschnittbildung" erkennen, geht diese Rechnung der Befürworter nicht auf!
Mit freundlichen Grüßen |