Schreiben an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler vom 18.10.2005
Jutta Zugowski
Herrn Bundespräsident Dr. Horst Köhler Bundespräsidialamt Spreeweg 1 11010 Berlin Blankenheim, 18.10.2005 Sehr geehrter Herr Dr. Köhler, Ihre Rede zur Verleihung des Umweltpreises in Lübeck habe ich mit großem Interesse gelesen; sie findet meine volle Zustimmung! Als langjähriges Mitglied einer Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau einer Autobahn durch die Eifel einsetzt, könnte ich über ihre Rede geradezu begeistert sein, wenn ich mir sicher wäre, dass Ihre Gedanken und Forderungen auch bei unseren Politikern schon angekommen wären. Leider ist das bis jetzt nicht der Fall:
Namhafte Institute und Wissenschaftler sagen, dass die Zeiten längst vorbei sind, wo Industrienansiedlung nach dem Bau einer Autobahn die Folge war. Wahrscheinlicher ist sogar, dass regional tätige Firmen bei einer besseren Erreichbarkeit der Region von den global tätigen Unternehmen überrollt werden und somit Arbeitsplätze verloren gehen. Ihr Vorschlag, "das Dickicht von Vorschriften und Bürokratie zu lichten und ein schlankes Umweltgesetzbuch zu schaffen", wird bei den Politikern als Abbau des Umweltschutzes verstanden, um somit Straßen ohne Widerstand schneller bauen zu können. Bei der jetzigen rot/grünen Regierung hat nur der vorgezogene Wahltermin ein Gesetz verhindert, mit dem das Verbandklagerecht wieder abgeschafft werden sollte. Die CDU hat in ihrem Regierungs-programm ebenfalls ihre Absicht erklärt, das Verbandklagerecht abzuschaffen und das bis jetzt nur in Ostdeutschland geltende Beschleunigungsgesetz auf ganz Deutschland auszudehnen. Wenn so Bürokratie abgebaut wird, heißt das, dass die Umweltverbände mundtot gemacht werden und über ihre berechtigten Einwände und Bedenken einfach hinweggegangen wird! - 2 - Seite 2 des Schreibens Jutta Zugowski an Herrn Bundespräsident Dr. Köhler Sehr geehrter Herr Bundespräsident, am Beispiel unserer Bürgerinitiative gegen die A1 erkennt man deutlich, wie machtlos wir als Bürger sind. Wir haben die Politiker aller Parteien auf allen Ebenen und in allen Positionen seit Jahren für eine vernünftige und vor allem viel preiswertere Lösung durch den Vorschlag zu gewinnen versucht, anstelle eines Autobahnneubaus die bestehende Bundesstraße auszubauen (s. Skizze). Unsere Argumente werden einfach ignoriert! Meine ganz große Bitte an Sie lautet deshalb, dass Sie auch einmal an die verantwortlichen Politiker ein "Grußwort richten". Sagen Sie ihnen das, was in Ihrem Grußwort zur Verleihung des Umweltpreises steht u.z. so lange, bis es jeder begriffen hat! Mit freundlichen Grüßen Die geplante A1 ist rot, unser Alternativvorschlag grün eingezeichnet
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